Allgemeine Geschäftsbedingungen der F.E.P. Falcon Eye Protection GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der F.E.P. Falcon Eye Protection GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Der Umfang der zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß § 34a GewO.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Informationen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Verhältnisse, die die Durchführung des Auftrags betreffen, sind unverzüglich mitzuteilen.
Die Vergütung richtet sich nach den vereinbarten Preisen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch seine Sicherheitskräfte schuldhaft verursacht werden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist auf den Betrag der Berufshaftpflichtversicherung begrenzt, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Dauerschuldverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (DSGVO). Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
